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  • Beschluss vom 1. Oktober 2018
    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen
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Vereinbarung und Hinweise über E-Mail-Kommunikation !!!

  1. Bitte beachten Sie bei der Kommunikation/Kontakt per E-Mail, dass diese Art der Übertragung von Informationen -technisch bedingt- im Internet grundsätzlich ungeschützt vor dem Zugriff dritter Personen ist. Es besteht die Möglichkeit, dass fremde Personen nicht oder unzureichend verschlüsselte Nachrichten mitlesen, kopieren oder verändern. Auch die sog. "TLS" oder "SSL" Verschlüsselung in den gängigen E-Mail-Programmen ist nicht absolut sicher. Auf Wunsch sind wir bereit, mit Ihnen eine sog. "ende zu ende" Verschlüsselung zu etablieren. Dies setzt jedoch die Verwendung eines gesonderten Zertifikats, eines public keys und im Ergebnis den Austausch von Passwörtern zum Öffnen verschlüsselter E-Mailnachrichten voraus. Es wird empfohlen, sich diesbezüglich mit Ihrem Systembetreuer zu verständigen.
  2. Wir können auch wegen möglicher technischer Störungen außerhalb unserer Einflussmöglichkeit nicht den rechtzeitigen oder authentischen Zugang von E-Mail Nachrichten garantieren. Eilige, vertrauliche und insbesondere fristwahrende Mitteilungen wie z.B. ein Auftrag zur Einlegung von Rechtsmitteln für unsere Mandanten sollten daher zusätzlich per Telefax, Kurier oder Post an unsere Büroadresse gesendet werden. Die Versendung von E-Mails an uns hat im Zweifel keine fristwahrende Wirkung.
  3. Eine E-Mail ersetzt nicht eine gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebene Schriftform. Ein Mandatsverhältnis kommt erst zustande, wenn der Auftrag von uns persönlich fernmündlich, oder schriftlich per Post oder Telefax angenommen wurde.
  4. Falls Sie als Mandant mit uns normale, unverschlüsselte oder unzureichend verschlüsselte E-Mail Korrespondenz führen oder weiter nutzen wollen, gehen wir davon aus, dass Sie auch mit der Beantwortung durch uns auf diesem Wege einverstanden sind, solange Sie dem nicht widersprechen oder ein besonderes Schutzinteresse der Vertraulichkeit für uns offensichtlich ist. Insoweit entbinden Sie uns hinsichtlich einer von Ihnen gewünschten unverschlüsselten E-Mail Kommunikation von der anwaltlichen Schweigepflicht.
  5. Der Versand von E-Mails geschieht ausschließlich an die uns von Ihnen mitgeteilte E-Mail Adresse. Änderungen dieser Adresse müssen uns unverzüglich mitgeteilt werden.
  6. Eine Vereinbarung über die Kommunikation per E-Mail kann nur schriftlich und für die Zukunft widerrufen werden.
  7. Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungspunkte nicht berührt.